Meine Antwort an BJM Heiko Maas

„Die vielen Justizskandale der vergangenen Jahre sind vielleicht die unmittelbare Folge davon, dass sich die Gerichtsbarkeit in weiten Teilen aufgrund eines wie weit auch immer reichenden Rechtsbeugungsprivilegs für unangreifbar hält. Allein die Liste der Justizskandale der letzten Jahre, die den Weg in die Medien gefunden haben, hat inzwischen doch eine bedenkliche Länge: Gustl Mollath, Harry Wörz, Jörg Kachelmann, Horst Arnold, Ralf Witte, Kazim Görgülü, Vera Stein uva..”

JUSTIZUNRECHT

Liebe Unterzeichner/-innen, liebe Unterstützer/-innen,

auf mein Schreiben vom 06.02.2014 an Herrn Bundesjustizminister Heiko Maas habe ich inzwischen eine ablehnende Antwort erhalten, die sich inhaltlich nur mit dem Straftatbestand der Rechtsbeugung befasst, aber in keiner Weise rechtlich überzeugen kann. Auf die Petition bei change.org hat diese Antwort von Herrn Bundesjustizminister Maas somit keinerlei Auswirkung. Die Petition läuft weiter. Denn das Gesetzgebungsorgan der Bundesrepublik Deutschland ist der Deutsche Bundestag und deshalb ist der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ebenfalls Adressat dieser Petition.

Meine Stellungnahme zum Schreiben von Herrn Bundesjustizminister Maas ist unten wiedergegeben. Unter Hinweis auf die rechtswissenschaftliche Fachliteratur habe ich dargelegt, dass die Auslegung des Tatbestandes der Rechtsbeugung durch den Bundesgerichtshof dem Willen des Gesetzgebers widerspricht und damit verfassungswidrig ist.
Der Gesetzgeber ist also gefordert diese rechts- und verfassungswidrige Rechtsanwendung durch den Bundesgerichtshof zu unterbinden. Deshalb habe ich meine unten wiedergegebene Stellungnahme zum Schreiben des Bundesjustizministers auch an den Rechtsausschuss des Deutschen…

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