Petition für die Abschaffung der Sanktionen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII

„Ab heute startet auf „epetionen.bundestag.de“ die Petition:

Petition 46483”

So

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Wichtig! Änderung bei der Fristsetzung der postalischen Unterschriftsliste: Diese sollten nun bis zum 17. Dezember bei der angegeben Adresse im Postfach sein – nicht Poststempel. Bisher war es der 11. Dezember

Unterschriftenlisten können auch per Fax eingereicht werden.

Aktuelle Fax-Nr: 030-22736027

Die Petition kann  jeder mitzeichnen, unabhängig von Alter,  Wohnsitz oder Nationalität

Liebe Leserinnen, Leser, Interessierte, Medien, Aktivisten des Blogs

Ab heute startet auf „epetionen.bundestag.de“ die Petition:

Petition 46483

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht…

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